Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten im Online-Shop

GELTUNGSBEREICH UND BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS ELEKTRONISCHE BESTELLVERFAHREN

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Software, Hardware und Zubehör (nachfolgend „Produkte“), welche der Kunde von der Firma L-mobile solutions GmbH & Co. KG (Im Horben 7, 71560 Sulzbach / Murr, Amtsgericht Stuttgart, HRA 271080, Umsatzsteuerident-Nr.: DE247616633; Persönlich haftende Gesellschafterin: L-mobile solutions GmbH, Im  Horben 7, 71560 Sulzbach / Murr, Amtsgericht Stuttgart, HRB 271946, diese vertreten durch die Geschäftsführer Günter Löchner und Pascal Löchner; Klick: Impressum; nachfolgend „L-Mobile“) über den Online-Shop erwirbt, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und L-Mobile ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von L-Mobile nicht anerkannt, sofern L-Mobile diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Kundenkreis, Registrierung

2.1 Das Produktangebot im Online-Shop von L-Mobile richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2.2 Auf Verlangen der L-Mobile hat der Kunde seine Umsatzsteuerident-Nr. zu benennen und seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Die für die Bestellung im Online-Shop erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.3 Bestellungen über den Online-Shop setzen eine Registrierung zum vorgeschalteten Online-Messeportal der L-Mobile voraus.

3. Vertragsschluss, Vertragssprache

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

3.2 Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebotes des Kunden darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und L-Mobile kommt zustande, sobald L-Mobile die Bestellung des Kunden durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Produkte in den Versand gibt. L-Mobile bittet den Kunden, regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfaches zu prüfen.

3.3 Der Kunde kann im Onlineshop der L-Mobile Produkte zum Kauf auswählen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legt. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen will, geht er entweder zum Warenkorb, wo er zur Kasse geleitet wird, oder er geht direkt zur Kasse. An der Kasse sind alle erforderlichen Bestell- und Adressdaten anzugeben. Im Kassenbereich werden zudem die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde die Angaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Ziff. 3.2 abgegeben.

3.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen
zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

4. Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte
ganz entfernen. Sofern der Kunde dort Produkte hinterlegt hat, gelangt er durch Klick auf den „Weiter zur Kasse“ Button auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und die Bezahlart
auswählen kann. Zu dieser Seite gelangt er auch durch Bewegen des Mauszeigers auf das Einkaufswagen-Symbol und Klick auf den „Kasse“-Button im Pop-Up-Fenster. Die Kassen-Seite ist gleichzeitig eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Seine Eingabefehler bzgl. Bezahlart (sofern mehrere Arten zur Wahl stehen) oder Daten kann er korrigieren, indem er im jeweiligen Feld die Angabe ändert. Seine Eingabefehler bzgl. der Produkte kann er durch Rückkehr in den Warenkorb korrigieren, indem er dort die gewünschte Stückzahl oder ausgewählte Produkte ganz entfernt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit sein Browser-Fenster schließen. Auf der Kassen-Seite wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich i.S.d. Ziff. 3.2 dieser AGB.

5. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail mit der Bestellbestätigung i.S.d. Ziff. 3.2 dieser AGB zugesandt.
Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch L-Mobile erfolgt nicht.

 

 

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE

Die nachfolgenden Ziff. 6 bis 8 finden ausschließlich auf die Überlassung der im Vertrag näher bezeichneten Software (nachstehend „Programme“) nebst Dokumentation Anwendung. Sie gelten jedoch nicht für Betriebssysteme beim Verkauf von Hardware (siehe hierzu Ziff. 9.1).

 

6. Vertragsgegenstand

 

6.1 Auslieferung

L-mobile überlässt dem Kunden gegen die im Vertrag genannte Vergütung die vereinbarte Anzahl der vertraglich genannten Programme zur eigenen Nutzung auf Dauer mit der Dokumentation gemäß Ziffer 7.3 (nachstehend zusammen „Vertragssoftware“).

6.2 Beschaffenheit

Die Beschaffenheit der Vertragssoftware ergibt sich abschließend aus dem Vertrag und den folgenden bei Versand der Vertragssoftware gültigen und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Unterlagen:

– „Leistungsbeschreibung“. Diese betrifft insbesondere den Funktionsumfang, der auch in der Dokumentation noch einmal beschrieben ist.
– „General Availibility“-Dokument. Dieses betrifft insbesondere auch die Version der Vertragssoftware.
– Systemanforderungen-Dokument Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheit schuldet L-mobile nicht.

6.3 Zusatzleistungen

6.3.1 Die Parteien schließen zugleich einen Pflegevertrag über die Programme gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der L-mobile über Softwarepflege ab. Die Pflege beginnt, soweit vertraglich nichts Abweichendes bestimmt, mit der Lieferung der Vertragssoftware. Mängelansprüche aufgrund dieser AGB werden durch den Pflegevertrag nicht berührt; sie können während des Gewährleistungszeitraums kostenfrei nach den Bestimmungen dieser AGB geltend gemacht werden.

6.3.2 Installation, Einführungsunterstützung, Einrichten der Programme oder Schulung sind nicht Vertragsgegenstand. L-mobile bietet diese Leistungen auf Anforderung des Kunden mit gesonderter Vereinbarung und gemäß gesonderten Geschäftsbedingungen an.

7. Lieferung

 

7.1 Codes

Die Programme werden in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand und wird nicht mit ausgeliefert.

7.2 Liefermedium

Die ausführbaren Codes der Programme werden durch Übermittlung der erforderlichen Informationen zum Download aus dem Internet dem Kunden geliefert.

7.3 Dokumentation

Mit dem Softwarecode liefert L-mobile an den Kunden die zugehörige Dokumentation (insbesondere Handbücher und die Leistungsbeschreibung) in der im „General Availibility“-Dokument genannten Sprache. Die Lieferung erfolgt in Papierform bzw. ausdruckbar.

7.4 Liefer- und Leistungszeit

Sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung spätestens dreißig (30) Tage ab dem Tag des Zustandekommens des Vertrages.

7.5 Höhere Gewalt

Solange L-mobile (i) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb der L-mobile (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. L-mobile teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als drei Monate an, steht beiden Parteien ein sofortiges Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

8. Rechtseinräumung

 

8.1 Rechtseinräumung auf Dauer

Nach Maßgabe des Vertrags und der vorliegenden AGB räumt L-mobile dem Kunden gegen die vereinbarte Vergütung das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Vertragssoftware auf Dauer durch die vereinbarte Anzahl Benutzern zu nutzen. Die Nutzung ist jedoch nur für die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungsländer gestattet, in denen die Vertragssoftware verwendet werden soll. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für Länder der Europäischen Union eingeräumt.

8.2 Sonstiger Nutzungsumfang

Der Kunde darf die Vertragssoftware nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Vertragssoftware (z.B. als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der Vertragssoftware zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.

8.3 Sicherheitskopien

Der Kunde ist berechtigt, eine (1) Sicherungskopie je Version/Update und übliche Datensicherungen in angemessener Anzahl zu erstellen.

8.4 Bearbeitung

8.4.1 Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt.
Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, muss er L-mobile zunächst einen Versuch gestatten, den Fehler zu beseitigen. Beachte auch Ziffer 13.3.

8.4.2 Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt. Zudem setzt dies voraus, dass L-mobile nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

8.5 Weitergabe

8.5.1 Der Kunde darf die Vertragssoftware einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

8.5.2 Die Weitergabe der Vertragssoftware bedarf der schriftlichen Zustimmung der L-mobile. Diese erteilt die Zustimmung, wenn (i) der Kunde der L-mobile schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien der Vertragssoftware dem Dritten weitergegeben und alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein Einverständnis gegenüber der L-mobile mit den im Vertrag und diesen AGB vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.

8.6 Erweiterung des Nutzungsrechts, Übernutzung, Audit

8.6.1 Eine weitergehende Nutzung der Programme, insbesondere eine Nutzung durch eine höhere Zahl als der im Vertrag genannten Zahl von Benutzern ist nicht gestattet; der Kunde bedarf hierzu einer weiteren Rechtseinräumung durch L-mobile.

8.6.2 Bei weitergehender Nutzung ohne Zustimmung („Übernutzung“) ist L-mobile berechtigt, den für die Übernutzung anfallenden Betrag gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen L-mobile Preisliste in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht einen wesentlich niedrigeren Schaden von L-mobile nachweist. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8.7 Audit

8.7.1 Im Falle der Übernutzung ist der Kunde verpflichtet, die Übernutzung L-mobile unverzüglich mitzuteilen und L-mobile berechtigt, ein Lizenz-Audit beim Kunden durchzuführen. Teilt der Kunde die Übernutzung nicht mit, bestehen aber Anhaltspunkte für eine solche, ist L-mobile ebenfalls berechtigt, beim Kunden ein Lizenz-Audit durchzuführen. Dabei wird geprüft, ob die tatsächliche Nutzung der Vertragssoftware den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.

8.7.2 Zu diesem Zweck darf L-mobile vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragssoftware, und Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard-und Software des Kunden nehmen. L-mobile ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren.

8.7.3 Ziff. 8.6.2 findet Anwendung.

8.8 Schutzrechtsvermerke

Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Vertragssoftware dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auf jeder Kopie mit zu übertragen.

 

 

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON HARDWARE UND ZUBEHÖR (OHNE SERVICE)

Die nachfolgenden Ziff. 9 bis 11 gelten ausschließlich für Verträge der L-Mobile mit dem Kunden über die Lieferung von Hardware (Geräten) und/oder Zubehör.

 

9. Vertragsgegenstand

 

9.1 Vertragshardware, Betriebssystem, Zubehör

L-Mobile liefert dem Kunden die Hardware, die im Einzelnen im Vertrag festgehalten ist („Vertragshardware“) mit dem dort genannten und bereits aufgespielten/ installierten Betriebssystem und/oder das im Einzelnen vertraglich vereinbarte Zubehör.

9.2 Dokumentation, Beschaffenheit

L-Mobile liefert mit der Hardware die vom Hersteller vorgesehene und beigestellte Dokumentation (Handbücher). Wenn es zu der Hardware keine Dokumentation/ Handbücher gibt, so ist dies im Vertrag ausdrücklich vermerkt. Die Eigenschaften und die Einsatzbedingungen für die Vertragshardware und/oder das Zubehör ergeben sich abschließend aus dem Vertrag sowie aus den dem
Kunden vorvertraglich bereitgestellten Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Herstellers bzw. dessen technischen Freigaben und Spezifikationen. Eine darüber hinaus gehende Beschaffenheit schuldet L-mobile nicht.

9.3 Beratung

Der Kunde hat die Hardware und/oder das Zubehör hinsichtlich der technischen Daten/Kapazität/Geschwindigkeit und ähnlichem aufgrund des Katalogs des Herstellers/aufgrund des  Angebotskatalogs von L-Mobile selbst zusammengestellt und bestimmt. Insofern erfolgte auch keine Beratung durch L-Mobile. Wenn der Kunde eine solche Beratung wünscht, insbesondere
hinsichtlich Dimensionierung oder genauer Auswahl/Konfiguration, so erbringt L-Mobile solche Beratung im Rahmen gesonderter Verträge.

9.4 Eigentum

Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Vertragshardware, der gegebenenfalls mitgelieferten Dokumentation und/oder dem Zubehör erst mit der vollständigen Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung (Ziff. 12). Am Betriebssystem erwirbt der Kunde das Nutzungsrecht auf Dauer gegen Einmalentgelt.

9.5 Zusätzliche Leistungen

Installation und Einweisung gehören nicht zum Vertragsgegenstand. Solche Leistungen erfolgen auf Wunsch des Kunden aufgrund gesonderter Vereinbarung.

10. Leistungen der L-Mobile

 

10.1 Lieferort

L-Mobile wird entweder selbst oder durch Dritte (Hersteller oder Speditionen) die Vertragshardware, gegebenenfalls mit Dokumentation (siehe auch Ziffer 9.2) und/oder das Zubehör auf Risiko und Kosten des Kunden an die registrierte Adresse des Kunden versenden. Nur wenn der Kunde dies gesondert bei der Bestellung angegeben hat, erfolgt die Versendung an eine andere Adresse (Lieferadresse).

10.2 Gefahrübergang

Mit der Übergabe an den Transporteur/Spediteur geht die Gefahr auf den Kunden über (§ 447 BGB).

10.3 Liefertermine

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von L-Mobile schriftlich bestätigt wurden.

11. Pflichten des Kunden

 

11.1 Anlieferung

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vertragshardware und/oder das Zubehör zum Zeitpunkt der Lieferung ordnungsgemäß angeliefert werden kann.

11.2 Installation und Konfiguration

Der Kunde ist verantwortlich, die Vertragshardware selbst unverzüglich zu installieren und in betriebsfähigen Zustand zu versetzen, unter anderem, um die Untersuchung gemäß Ziff. 13.4 durchzuführen. Der Kunde sorgt in eigener Verantwortlichkeit dafür, dass die für den Betrieb der Hardware notwendigen Einsatzbedingungen (Stromversorgung, Räumlichkeit, Raumklimatisierung und Ähnliches) gemäß den Richtlinien des Herstellers bzw. dessen technischer Beschreibung und Spezifikation (Ziff. 9.2) rechtzeitig gegeben sind.

11.3 Zutrittsrecht

Wenn seitens der L-Mobile oder deren Erfüllungsgehilfen, wozu auch der Hersteller gehören kann, Arbeiten an der Vertragshardware und/oder dem Zubehör erforderlich werden, etwa um Mängel zu beseitigen, wird der Kunde solchem Personal ungehindert Zutritt zu den Räumlichkeiten, der Vertragshardware und /oder dem Zubehör selbst verschaffen, die notwendigen Unterlagen, zum Beispiel auch Störungsprotokolle oder Logbuch, sowie geeignete Räume, Geräte, Rechenzeit und Personal zur Information rechtzeitig und im geeigneten Umfang zur Verfügung stellen.

11.4 Zutrittsmöglichkeit

Insgesamt wird der Kunde die L-Mobile in die Lage versetzen, vor Ort ungehinderten Zugang zu der Hardware, erforderlichenfalls auch Software (zu Test- und Abstimmungszwecken) und/oder zum Zubehör zu erhalten. Auch wird der Kunde im Bedarfsfalle das für Tests erforderliche Material, wie etwa Daten, zu Testzwecken beistellen.

11.5 Zubehör

Der Kunde wird bei Zubehör, vor allem Datenträgern, Verbrauchsmaterialien und Ähnlichem nur solches verwenden, das den Vorgaben/Freigaben des Herstellers der Hardware und dessen technischen Spezifikationen entspricht.

 

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Die nachfolgenden Ziff. 12 bis 16 finden allgemeine Anwendung auf den Verkauf der Produkte im Online-Shop.

12. Vergütung

 

12.1 Preis

Der Kunde zahlt an L-mobile den vertraglich vereinbarten Preis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

12.2 Fälligkeit, Zahlungsweg, Verzug

Die Vergütung ist sofort bei Lieferung an den Kunden (siehe Ziff. 7 bzw. Ziff. 10) ohne jeden Abzug fällig. Sofern nicht anders vereinbart, ist für das Datum der Zahlung der Eingang bei L-mobile maßgeblich. Die Zahlung der Produkte erfolgt mittels Banküberweisung oder, sofern dies bei Bestellung angeboten wird, über einen Zahlungsdienstleister. Die Bankverbindung von L-Mobile lautet: Kreissparkasse Waiblingen, IBAN: DE59 6025 0010 0015 0265 29, BIC: SOLADES1WBN. Verzug tritt bei Nichtbegleichung der Vergütung spätestens 30 Tage nach dieser Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein.

12.3 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

Befindet sich der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, berechnet L-mobile die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.

13. Sach- und Rechtsmängel

 

13.1 Mangeldefinition

13.1.1 Sachmangel: Es liegt ein Sachmangel vor, wenn das Produkt nicht die vertragliche Beschaffenheit (siehe Ziff. 6.2 bzw.Ziff. 9.2) aufweist.

13.1.2 Rechtsmangel: An den Produkten stehen L-mobile und/oder Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertraglich vereinbarte Nutzung
erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten. Bei Überlassung von Software übernimmt L-Mobile eine Gewähr für die Einräumung der vorgenannten Rechte jedoch nur für die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungsländer, in denen die Vertragssoftware eingesetzt werden soll. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für die Länder der Europäischen Union.

13.2 Verjährungsfrist

Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Produktes an den Kunden (siehe Ziff. 7 bzw. Ziff. 10). Dies gilt nicht, soweit es sich um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder einen Fall von Ziff. 13.11 handelt.

13.3 Änderung des Produkts durch Kunden

Soweit der Kunde das Produkt selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung durch L-mobile dadurch nicht beeinträchtigt wird.

13.4 Untersuchungs- und Rügepflicht

Nach Ablieferung des Produkts an den Kunden wird der Kunde dieses einschließlich Dokumentation (sofern vorhanden) auf Vollständigkeit und etwaige Mängel hin untersuchen und Beanstandungen L-mobile umgehend mitteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus § 377 HGB. Verletzt der Kunde diese Pflicht, stehen dem Kunden die Rechte, wie sie zu Mängeln im folgenden
Abschnitt geregelt sind, hinsichtlich solcher Sachmängel, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung erkennbar gewesen wären, nicht mehr zu.

13.5 Mitteilung der Mängel durch Kunden

Etwa auftretende Mängel sind vom Kunden in für L-mobile nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und L-mobile schriftlich und unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Erhält L-mobile Kenntnis von Mängeln gemäß Ziffer 13.4 und 13.5, kann der Kunde von L-mobile zunächst Nacherfüllung wie folgt verlangen.

13.6 Nacherfüllung

13.6.1 L-mobile ist berechtigt, die Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu erledigen.

13.6.2 Die Mängelbeseitigung durch L-mobile kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.

13.6.3 L-mobile ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

13.6.4 Bei Mängeln des Programms und/oder des Betriebssystems ist der Kunde ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt. Die Rechte des Kunden gem. § 439 BGB bleiben unberührt.

13.6.5 Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei L-mobile entsteht, dass Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den im Vertrag genannten Sitz vom Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.

13.6.6 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf ein Produkt nach dem Vertrag zurückzuführen ist, ist L-mobile berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste für Dienstleistungen bei L-mobile gegenüber dem Kunden zu berechnen.

13.7 Minderung oder Rücktritt

13.7.1 Ist L-mobile mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die jedoch mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder, wenn der Mangel nicht unwesentlich ist, vom Vertrag zurückzutreten.

13.7.2 Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, wenn sich das Erfordernis weiteren Versuchs aus besonderen Umständen, insbesondere aus der Art des Mangels und der dafür erforderlichen Eingriffe und Tests, ergibt.

13.8 Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Neben Rücktritt oder Minderung kann der Kunde, nur wenn L-mobile ein Verschulden trifft, Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen im Rahmen der in Ziff. 14 festgelegten Grenzen.

13.9 Beschränkung der Ansprüche bei unerheblichen Mängeln

Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz anstelle der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

13.10 Nutzungsentschädigung bei Rücktritt

Im Falle des berechtigten Rücktritts ist L-mobile berechtigt, für die durch den Kunden gezogene Nutzung in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Bei Mängeln der Vertragssoftware wird diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer fünfjährigen Gesamtnutzungszeit der Vertragssoftware ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Vertragssoftware aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.

13.11 Arglist, Garantie

Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch L-mobile gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen für Sach- und Rechtsmängel; siehe auch Ziffer 14.

13.12 Maßnahmen bei behaupteten Rechtsmängeln

13.12.1 Information: Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch die Produkte, deren Bezeichnung oder deren Dokumentation gegen den Kunden geltend, wird der Kunde L-mobile darüber unverzüglich schriftlich und umfassend informieren und L-mobile die alleinige Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen. Dabei wird der Kunde L-mobile jegliche zumutbare Unterstützung gewähren. Insbesondere wird der Kunde L-mobile sämtliche erforderlichen Informationen über den Einsatz und eventuelle Bearbeitung des Produktes schriftlich übermitteln und erforderliche Unterlagen dazu überlassen.

13.12.2 Maßnahmen: Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann L-mobile nach ihrer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie a) von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zugunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrags ausreichendes Nutzungsrecht erwirkt, oder b) das schutzrechtsverletzende Produkt ohne bzw. mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf dessen Funktion ändert, oder c) das schutzrechtsverletzende Produkt ohne bzw. mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf dessen Funktion gegen ein Produkt austauscht, dessen vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder d) bei Mängeln des Programms und/oder des Betriebssystems einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Ziffer 13 bei Rechtsmängeln entsprechend.

14. Haftungsbeschränkung

 

14.1 Anwendungsbereich der Regelung

L-mobile haftet auf Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

14.2 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Die Haftung von L-mobile für Schäden, die von L-mobile oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

14.3 Personenschäden

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von L-mobile oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von L-mobile der Höhe nach unbegrenzt.

14.4 Organisationsverschulden und Garantie

Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von L-mobile zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer vom L-mobile garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

14.5 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet L-mobile, wenn keiner der in den Ziffern 14.2 bis 14.4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

14.6 Haftungsausschluss

Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. Demnach haftet L-Mobile nicht für die Funktionsfähigkeit der Internetleitungen zum Online-Shop, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von L-Mobile liegen.

14.7 Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem ProdHaftG bleibt unberührt.

14.8 Mitverschulden

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von L-mobile als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

14.9 Datensicherung

Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von L-mobile verschuldeten Datenverlust haftet L-mobile deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung
der Daten verloren gegangen wären.

14.10 Verjährung

Für die Verjährungsfrist gilt Ziff. 13.2 Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziff. 14.2 bis 14.4 und Ziff. 14.7 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

15. Geheimhaltung

15.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (nachstehend gemeinsam „Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners für 10 Jahre ab Kenntniserlangung vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen der L-mobile gehören auch die Vertragssoftware und die nach dem Vertrag und diesen AGB erbrachten Leistungen zur dauerhaften
Überlassung von Software.

15.2 Der Kunde wird die Vertragssoftware Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zur Vertragssoftware gewährt, über die Rechte der L-mobile an der Vertragssoftware und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang nach Ziff. 15.1 verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung
mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

15.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrags gestattet ist.

16. Sonstiges

16.1 Gegen Forderungen von L-mobile kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

16.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

16.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von L-mobile.

16.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Bestimmung.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

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Sophos schützt über 400.000 Organisationen in mehr als 150 Ländern vor modernen Cyberbedrohungen.

 

 

 

 

 

wherever SIM steht für zuverlässige und sichere SIM-Karten, die Geräte mit dem Internet verbinden. Unsere neue und hochmoderne Infrastruktur wurde 2014 geschaffen und bietet Sicherheit und Zuverlässigkeit auf einem Level, der weit über den Marktstandard hinausgeht. Mit Sitz in Hamburg entwickeln wir unsere Dienste gemeinsam mit starken internationalen Partnern stetig weiter. So können wir schneller und flexibler reagieren als herkömmliche Netzbetreiber und wherever SIM auf Ihrem Feedback basierend ständig verbessern. Wir sind gespannt auf Ihre Projekte und freuen uns darauf, Sie mit unserem Know-how und unserer Leidenschaft zu unterstützen!

 

 

 

 

 

GEWI unterstützt Unternehmen als Full-Service-Anbieter im Bereich Fördermittel. Seit 1984 begleiten wir bei der Beantragung nicht rückzahlbarer Zuschüsse durch Programme der EU, des Bundes sowie der Bundesländer – von der Bewertung der Förderchancen für ein Projekt über den Beantragungsprozess bis hin zu Nachweisführung und Reporting eines laufenden, geförderten Projekts. Wir unterstützen einzelne Projekte, agieren aber oftmals auch als externe Stabsstelle und übernehmen dann das komplette Fördermittelmanagement eines Unternehmens. Mit über 35 Jahren Erfahrung haben wir hierbei europaweit eine einzigartige Expertise – unser interdisziplinäres Team aus festangestellten Naturwissenschaftlern, Ingenieuren und Kaufleuten steht Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Swyx stellt eine speziell auf mittelständische Unternehmen zugeschnittene Kommunikationssoftware her. SwyxWare wird auf einem Microsoft® Windows® Server installiert und bündelt die komplette Kommunikation eines Unternehmens auf nur einer Benutzeroberfläche. Die klassische Telefonanlage wird somit überflüssig – SwyxWare bereichert die interne und externe Kommunikation von Unternehmen durch Funktionen, die weit über die Leistung einer klassischen Telefonanlage hinaus gehen
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